Der EU AI Act (Gesetz über Künstliche Intelligenz) ist eine Verordnung, die harmonisierte Vorschriften für die Entwicklung, das Inverkehrbringen und die Nutzung von KI-Systemen in der Europäischen Union festlegt. Das Hauptziel dieser Verordnung ist es, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der sicherstellt, dass KI-Systeme sicher und im Einklang mit den Grundrechten und den Werten der Union entwickelt und eingesetzt werden. Hier sind die wichtigsten Punkte zusammengefasst:
Hauptziele und Gründe der Verordnung:
Förderung von Innovation und Vertrauen Die Verordnung soll sicherstellen, dass KI-Systeme sicher und im Einklang mit den Grundrechten und Werten der EU entwickelt und eingesetzt werden. Dies soll das Vertrauen der Bürger und Unternehmen in KI-Technologien stärken und gleichzeitig die technologische Führungsrolle der EU erhalten.
Rechtsklarheit und Investitionsförderung Durch klare und vorhersehbare Regeln soll die Verordnung Rechtssicherheit schaffen, um Investitionen und Innovationen im KI-Bereich zu erleichtern.
Einhaltung der Grundrechte Die Verordnung strebt an, die Grundrechte der EU-Bürger zu schützen, indem sie sicherstellt, dass KI-Systeme keine Diskriminierung oder andere negative Auswirkungen auf die Gesellschaft haben.
Verhinderung der Marktfragmentierung Durch harmonisierte Regeln soll verhindert werden, dass unterschiedliche nationale Regelungen den Binnenmarkt fragmentieren und die freie Zirkulation von KI-Produkten und -Dienstleistungen behindern.
Klassifizierung von KI-Systemen
Die Verordnung unterscheidet zwischen vier Risikostufen für KI-Systeme:
Unzulässiges Risiko KI-Praktiken, die inakzeptable Risiken darstellen und daher verboten sind. Dazu gehören unter anderem Systeme, die subliminale Techniken zur Manipulation des Verhaltens nutzen oder soziale Bewertungssysteme, die das Verhalten von Menschen bewerten und klassifizieren.
Hohes Risiko KI-Systeme, die erhebliche Risiken für Gesundheit, Sicherheit oder Grundrechte darstellen. Diese Systeme müssen strengen Anforderungen an Datenqualität, Dokumentation, Transparenz und menschliche Aufsicht genügen. Beispiele umfassen KI in kritischen Infrastrukturen, Bildungs- und Beschäftigungssystemen, Strafverfolgung, Migration und Asyl sowie im Justizsystem.
Geringes Risiko KI-Systeme mit niedrigem Risiko, die lediglich minimale Transparenzpflichten erfüllen müssen. Dies bedeutet, dass Nutzer darüber informiert werden müssen, dass sie mit einer KI interagieren.
Minimales Risiko KI-Systeme, die kaum oder gar keine Risiken für die Rechte und Sicherheit von Personen darstellen. Diese Systeme unterliegen keinen speziellen Anforderungen unter der Verordnung und können frei verwendet werden. Beispiele umfassen KI-basierte Videospiele oder Spamfilter.
Transparenz und Aufsicht
- Transparenzpflichten: KI-Systeme, die mit Menschen interagieren oder Emotionen und biometrische Daten erkennen, müssen klar kennzeichnen, dass sie KI-Systeme sind.
- Regulierungs-Sandkästen: Die Verordnung ermutigt die Schaffung von "regulatorischen Sandkästen", in denen innovative KI-Technologien unter kontrollierten Bedingungen getestet werden können.
Governance und Durchsetzung
- Europäischer KI-Ausschuss: Ein neuer Ausschuss soll die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden koordinieren und die einheitliche Anwendung der Verordnung sicherstellen.
- Nationale Aufsichtsbehörden: Die Mitgliedstaaten müssen nationale Behörden benennen, die für die Überwachung und Durchsetzung der Verordnung zuständig sind.
Bedeutung der Leitlinien für Unternehmen
Diese Leitlinien sind ein entscheidender Schritt für Unternehmen, die ihre KI-Reise beginnen oder weiterentwickeln möchten. Sie bieten eine klare Orientierung, wie KI-Technologien im Einklang mit den EU-Vorschriften genutzt werden können, was nicht nur die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sicherstellt, sondern auch das Vertrauen von Kunden und Partnern stärkt.
Quellen
